From: Greenpeace <Greenpeace@inmedias.at>
Subject: Initiative Direkte Demokratie
Wien, 21. Jänner 1998
Presseaussendung
Volksbegehrens - ProponentInnen starten "Initiative Direkte Demokratie"
Gentechnik-, Frauen- und Tierschutzvolksbegehren: Parlament darf nicht zur Sackgasse für direktdemokratische Anliegen werden
Wien - Nachdem Regierung und Parlament die Anliegen von über 2 Millionen ÖsterreicherInnen bislang ignorieren, starten die ProponentInnen der erfolgreichsten parteiunabhängigen Volksbegehren der vergangenen zwei Jahre eine "Initiative Direkte Demokratie".
Die InitiatorInnen und UnterzeichnerInnen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutzvolksbegehrens wurden in ihrer Hoffnung auf die Umsetzung der einzelnen Forderungen schwer enttäuscht, da die parlamentarischen Sonderausschüsse zu den Volksbegehren bis dato kein konkretes Ergebnis erbracht haben.
Die ProponentInnen präsentieren heute bei einer Pressekonferenz ein 9-Punkte-Papier zur Aufwertung der direkten Demokratie in Österreich.
Damit wollen die InitiatorInnen erreichen, daß Volksbegehren in Hinkunft leichter eingeleitet und durchgeführt werden können, die parlamentarische Behandlung der Volksbegehren transparenter und der politische Druck zur Durchsetzung der jeweiligen Anliegen erhöht wird.
Kernpunkte des Maßnahmenpakets sind daher die strikte Parteiunabhängigkeit von Volksbegehren, die raschere parlamentarische Behandlung der Volksbegehrensforderungen, eine Sondersitzung am Ende der Legislaturperiode und die Öffentlichkeit der Ausschüsse.
Die VertreterInnen des Gentechnik- und des Frauenvolksbegehrens haben die jeweiligen parlamentarischen Sonderausschüsse bereits aus Protest gegen die Verzögerungstaktik der politischen EntscheidungsträgerInnen verlassen. Die Vertreterin des Tierschutzvolksbegehrens behält sich derartige Schritte noch vor. Gemeinsam wollen die VertreterInnen der drei Volksbegehren nun gegen den Umgang von Parlament und Regierung mit dem Willen des Volkes protestieren und eine Diskussion über den Stellenwert der direkten Demokratie in Österreich initiieren. Dabei geht es den VolksbegehrensproponentInnen nicht darum, die repräsentative Demokratie zu schwächen. Vielmehr wollen sie die sinnvolle Erg=E4nzung der repräsentativen Demokratie durch die Aufwertung der direkten Demokratie. "Als Anwalt der 1,2 Millionen UnterzeichnerInnen des Gentechnikvolksbegehrens kann ich die verantwortungslose Aushöhlung der direkten Demokratie nicht weiter akzeptieren. Wir sind nicht bereit, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und in Ausschüssen mitzutun, in denen unsere Anliegen zerredet und auf die lange Bank geschoben werden. Von unserer "Initiative Direkte Demokratie" erwarte ich, daß die politischen EntscheidungsträgerInnen in Zukunft Anliegen des Volkes nicht mehr so leicht ignorieren können und Volksbegehren ernst nehmen müssen.", sagt Peter Weish in seiner Funktion als Sprecher des Gentechnikvolksbegehrens.
"Da nicht abzusehen ist, ob und wann die ParlamentariererInnen - vor allem die VertreterInnen der Regierungsparteien - für die Idee der tatsächlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu gewinnen sind, sehen wir keinen Sinn darin, die Hinhaltetaktik der Regierungsparteien durch unsere Teilnahme an den parlamentarischen Sitzungen zu unterstützen. Aus diesem Grund schließen wir uns der "Initiative Direkte Demokratie" an, denn ich bin keine Alibifrau für Alibisitzungen.", erklärt Christa Pölzlbauer als Vertreterin des Frauenvolksbegehrens.
"Nach fast zwei Jahren sind keine Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens erfüllt worden. Die UnterzeichnerInnen des Tierschutzvolksbegehrens haben nur Selbstverständliches gefordert - einen verantwortungsvollen Umgang mit vom Menschen abhängigen Lebewesen. Jetzt kommt eine weitere, selbstverständliche Forderung hinzu - jene nach einem verantwortungsvollen Umgang des Gesetzgebers mit dem Ergebnis von Volksbegehren.", unterstrich Gerda Matias, Sprecherin des Tierschutzvolksbegehrens.
Anhand einer Bilanz über das Frauenvolksbegehren stellt der Politikwissenschafter Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos die Frage, ob Volksbegehren für die "Katz" sind. Seine Antwort: "Das Frauen- und das Gentechnikvolksbegehren seien zumindest insofern nicht für die "Katz" gewesen, als diese Themen dauerhaft Gegenstand der politischen Tagesordnung sein werden. Allerdings wird nach fast einem Jahr die eingeschränkte Bedeutung des Instruments Volksbegehren in seiner derzeitigen Konstellation deutlich. Zur Durchsetzung der in den Volksbegehren vorgebrachten gesellschaftspolitischen Anliegen bedarf es meiner Ansicht nach dauerhafter und vernetzter Aktivitäten auf den verschiedenen Ebenen politischer und gesellschaftlicher Interessenwahrnehmung innerhalb und außerhalb bestehender Organisationen, mehr politischen Drucks, insbesondere bei Wahlen und mehr Transparenz der parlamentarischen Behandlung."
Die "Initiative Direkte Demokratie" will mit ihrem Vorstoß eine breite gesellschaftliche Diskussion einleiten und ruft alle politischen Entscheidungsträger auf, dazu Stellung zu beziehen. Die InitiatorInnen richten diese Aufforderung besonders an die KandidatInnen für die kommende Bundespräsidentenwahl. Sie kündigen an, mit dem amtierenden Bundespräsidenten, Dr. Thomas Klestil in Kontakt treten zu wollen, um mit ihm das 9-Punkte-Programm zur Aufwertung der direkten Demokratie zu erörtern.