"Alarmstufe eins" für Reformhäuser und Bioläden:

Seehofer will Werbung für gentechnikfreie Produkte verbieten.

München. (04.05.98 / r.) Alarmstimmung herrscht derzeit bei den Betreibern von Reformhäusern und Bioläden. Grund dafür ist der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur "Änderung der neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung", mit der bundesweit die künftige Kennzeichnung gentechnikfreier Nahrungsmittel geregelt werden soll. 

In Paragraf 5 dieses Entwurfs ist vorgesehen, daß Nahrungsmittel, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, "nur unter Verwendung der Angabe "ohne Anwendung von Gentechnik" oder "ohne Gentechnik" in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wörtlich heißt es dort weiter: 

Das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder das Werben für ein Lebensmittel mit anderen als nach Satz 1 zugelassenen Angaben ist verboten." 

Dieses Verbot würde den Lebensnerv der Reformhäuser und Bioläden treffen. Der Bundesfachverband Deutscher Reformhäuser e.V. (refo) zeigte sich in seiner ersten Stellungnahme zum Entwurf in höchstem Maße alarmiert. Er teilte des Bundesgesundheitsminister mit, er lehne die entworfene Verordnung "als für die Reformhäuser existenzgefährdend, rechtlich fragwürdig, unpraktikabel und nachteilig für den deutschen Reformwarenhandel rundweg ab." 

Der Verband führt dazu aus: "Es zeichnet sich derzeit ab, daß neben dem Massenmarkt unter Anwendung von Gentechnik erzeugter Lebensmittel sich ein Spezialmarkt für Lebensmittel entwickelt, die ohne Gentechnik hergestellt werden. Dieser Spezialmarkt, zu dem sich auch die Reformhäuser zählen, ist angesichts höherer Kosten und damit höherer Verkaufspreise darauf angewiesen, die Bemühungen um eine Produktion ohne Gentechnik angemessen gegenüber dem Verbraucher darstellen zu können. Eine Verordnung, die ungeachtet der bestehenden Schwierigkeiten bei der Realisierung eines solchen Angebotes schlagartig höchste Anforderungen an eine Kennzeichnung "ohne Gentechnik" stellt und gleichzeitig jede andere diesbezügliche Verbraucherinformation untersagt, würde diesen Spezialmarkt erdrosseln." 

Zugleich befürchtet der Reformhaus-Verband eine Beeinträchtigung der Bio-Kennzeichnung. Wörtlich heißt es dazu in der Stellungnahme: "Denn die allgemeine Verkehrsauffassung des Verbrauchers würde mit Sicherheit überwiegend darin bestehen, daß Bio-Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt sind. Eine solche Produktbezeichnung wäre gemäß § 5 des Verordnungsentwurfs also eine Aufmachung, die darauf hindeutet, daß das Lebensmittel ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellt ist. Sie wäre demnach verboten. Ein dadurch faktisch ausgelöstes Verbot der Bio-Kennzeichnung stellt aus Sicht des refo einen massiven Angriff auf den Lebensnerv des Reformwarenhandels dar." 

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Johann Schammann, warf Seehofer vor, derzeit alles zu unternehmen, um den Durchmarsch der Genfood-Produkte abzusichern. Der mit heißer Nadel gestrickte Entwurf des Bundesgesundheitsministers sei offenkundig mit der Absicht auf den Weg gebracht worden, das derzeit in Bayern stattfindende Volksbegehren "Gentechnikfrei aus Bayern" zu unterlaufen. Damit riskiere der Bundesgesundheitsminister, daß auch die letzten Garanten natürlicher und gesunder Lebensmittel, Bioläden und Reformhäuser, wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden. Umso wichtiger sei der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens." 

Johann Schammann: "Wer nicht vom Bundesgesundheitsminister dazu verurteilt werden will, lebenslänglich gentechnisch veränderte Nahrung zu sich nehmen zu müssen, muß sich jetzt beim Volksbegehren "Gentechnikfrei aus Bayern" eintragen. Dieses Volksbegehren macht den Weg dafür frei, daß auch künftig in Bayern in ausreichendem Maße Lebensmittel erhältlich sind, die ohne Gentechnik hergestellt wurden. Es ist eine Schande, daß sich heute diejenigen, die sich darum bemühen, natürliche Lebensmittel ohne gentechnische Veränderung anzubieten, nicht nur gegen die übermächtigen Gen-Nahrungsmittel-Konzerne zur Wehr setzen müssen, sondern auch noch gegen die Politik in Bayern, Bonn und Brüssel. Deshalb ist das bayerische Volksbegehren so wichtig." 

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