Frankreichs Staatsrat setzt Vermarktung von gen-ve..
dpa 25.09.98 18:29
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Frankreichs Staatsrat setzt Vermarktung von gen-verändertem Mais aus
Paris/Basel (dpa) - Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat am Freitag die Genehmigung
für den Anbau und die Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais per Einstweiliger
Verfügung überraschend ausgesetzt.
"Damit ist die erste kommerziell in Europa angebaute genmanipulierte Pflanze gleich
im ersten Jahr wieder gestoppt worden", erklärte die Umwelt-Organisation Greenpeace
in einer ersten Reaktion.
Sie hatte gemeinsam mit anderen Umwelt-Vereinigungen im Frühjahr eine Einstweilige
Verfügung beim Staatsrat (Conseil d'etat) beantragt. Der Schweizer Novartis-Konzern
bedauerte als Hersteller des Gen-Mais' die Verfügung ebenso wie der Verband der Mais-
Produzenten (AGPM). Das Agrar-Ministerium in Paris sah keine Grundsatzentscheidung
gegeben.
Der Staatsrat entschied gegen die Haltung der Regierung. Er wertete die
Greenpeace-Argumentation als ausreichend. Die Umweltorganisation hatte Vorsicht als
Prinzip gefordert. Damit dürfte bis Dezember, wenn das Gericht im Hauptverfahren
grundlegend entscheiden will, der Anbau des gen-veränderten Mais in Frankreich untersagt
sein.
"Angesichts der eventuellen Konsequenzen des Anbaus dieser Arten ist es vorzuziehen,
bis zur Entscheidung in der Sache selbst der Ausführung der ministeriellen Beschlüsse
vorsorglich Einhalt zu gebieten", hieß es in der Erklärung des Staatsrates zur
Begründung.
"Wir sind von der Qualität und Sicherheit unseres Produktes überzeugt",
erklärte Novartis-Sprecher Thomas Staffelbach in Basel. In Frankreich sind nach seinen
Angaben rund 2 000 Hektar Land mit gen-veränderten Maissorten von Novartis bepflanzt.
Er verwies darauf, daß die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Mais-Pflanzen und den
Nutzen für die Bauern nicht in Frage gestellt worden sei. "Wir sind zuversichtlich,
daß wir den Staatsrat, wenn es um die grundsätzliche Frage geht, überzeugen können,
daß das Produkt sicher ist", sagte Staffelbach.
"Diese Entscheidung ist absolut bedauerlich, denn unsere amerikanischen Freunde auf
der anderen Seite des Atlantiks stellen sich nicht so viele Fragen", erklärte auch
AGPM-Präsident Marcel Cazale.
Die rot-grüne Regierung von Premierminister Lionel Jospin hatte am 27. November 1997 eine
Entscheidung der konservativen Vorgänger- Regierung revidiert und erstmals eine Maissorte
der Schweizer Firma Novartis für den Anbau genehmigt. Im vergangenen Juli folgten dann
zwei weitere Arten.
Gleichzeitig hatte die Regierung für die Marktzulassung anderer gen-veränderter Pflanzen
als Mais nach einer Bürger-Befragung jedoch ein zweijähriges Moratorium verkündet.
Greenpeace steht auf dem Standpunkt, daß der gegen schädliche Insekten resistente Mais
wie ein Insektengift wirke. Er sei aber nicht nach den Regeln des französischen
Pflanzenschutz-Gesetzes zugelassen, so ihre Argumentation. dpa rk/cn xx bo