Schikanen gegen Kritiker rechtsbrüchiger Freisetzungen
(Freiburg/Solingen 30.10.98 gh) Monsanto zerrt weitere Menschen vor den Kadi, die sich gegen Freisetzungen wehren, an deren Rechtmäßigkeit das OVG Berlin bereits mehrfach erhebliche Zweifel angemeldet hat.
Monsanto weiß genau, daß es für die Möglichkeit, Freisetzungen an beliebigen Orten nachzumelden und hinter dem Rücken der betroffenen Bürger und Landwirte unabänderliche Tatsachen zu schaffen, wenn sie für einen einzigen Ort genehmigt wurden, keine gültige Rechtsgrundlage gibt. Von der EU-Kommission und der ehemaligen Bundesregierung wurde eine solche Rechtsgrundlage unter Verstößen gegen den EG-Vertrag, die europäische Freisetzungsrichtlinie, das Gentechnikgesetz und die Verfassung der BRD vorbei an EU-Parlament, Bundesrat und Bundestag nur vorgetäuscht.
Weiterhin Freisetzungen nachzumelden bedeutet deshalb, diesen rechtsbrüchigen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Versuch fortzusetzen, um gegen die mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft wissentlich rechtsbrüchig vollendete Tatsachen zu schaffen.
Menschen, die sich gegen Monsantos Mißbrauch nur vorgetäuschten "Rechts" und gegen Freisetzungen wehrten, die mit rechts- und verfassungsbrüchigen Mitteln antidemokratisch und illegal durchgesetzt werden sollten, werden von Monsanto in Bebra-Iba nun mit Hilfe eidesstattlicher Verleumdungen durch den Landwirt Wilhelm Wettich mit einstweiligen Verfügungen überzogen.
Am Dienstag, den 3.11.98 10:15 und am 13.11.98 finden am Amtsgericht Rotenburg a. d. Fulda weitere von Monsanto angestrengte Verhandlungen statt.
Das "aktionsbündnis" hat Monsanto in einem offenen Brief aufgefordert, solche Schikanen und nachgemeldete Freisetzungen, für die es keine gültige Rechtsgrundlage gibt, zu unterlassen. Es fordert Monsanto auf, den EG-Vertrag, die europäische Freisetzungsrichtlinie, das Gentechnikgesetz und die Verfassung der BRD zu respektieren und einzuhalten, statt Menschen zu schikanieren und mundtot zu machen, die sich gegen die widerrechtliche Schaffung unabänderlicher Tatsachen durch Mißbrauch vorgetäuschten Scheinrechts wehren.
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Dieser Forderung werden wir in den nächsten Tagen Nachdruck verleihen, indem wir die neue Bundesregierung, die Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppierungen auffordern, diesem unerträglichen Vorgehen von Monsanto entgegenzutreten. Wir werden rechtzeitig darüber informieren.
Den offenen Brief an Monsanto erhalten Sie als Anlage zum eMail. Falls Sie diese Pressemitteilung per Fax erhalten haben, finden Sie ihn im Internet (http://home.t-online.de/home/Gernot.Hofmann/monsanto.htm). Dort finden Sie auch Links zu vertiefenden Informationen.