Proteste gegen Patente auf genveränderte Lebewesen
dpa 31.08.99 15:35
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Proteste gegen Patente auf genveränderte Lebewesen
München (dpa) - Die mögliche Patentierung von Lebewesen hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Dienstag vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Patentierung. Forscher begrüßten die Richtlinie dagegen weitgehend. Von diesem Mittwoch an können gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie menschliche Gene beim Europäischen Patentamt geschützt werden. Grundlage ist die
Ûbernahme der europäischen Biopatent-Richtlinie durch die Europäische Patentorganisation.
Greenpeace entrollte ein Plakat mit der Aufschrift: "Genkonzerne: der Griff nach der Schöpfung! Kein Patent auf Leben." Für die Gegner der Patentierung von Leben bedeutet die neue Regelung den "Ausverkauf des natürlichen Erbes aller Menschen an einige wenige Industrieunternehmen", sagte Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. Seinen Angaben zufolge gibt es 700 Anträge für Patente auf pflanzliches und 500 Anträge auf tierisches Erbgut.
"Wenn ein Gen patentiert ist, sind alle nachfolgenden Anwendungen von der Zustimmung des Patentinhabers abhängig", sagte Then. Das sei besonders kritisch bei Krankheiten wie etwa Aids. Zudem befürchte Greenpeace weltweit eine weitere Abhängigkeit der Landwirtschaft und der gesamten Ernährungswirtschaft von großen Saatgutfirmen. Für die Münchner Organisation "Kein Patent auf Leben" entsteht mit der neuen Regelung ein "Freibrief für die schrankenlose Patentierung und Monopolisierung von Leben".
Forscher haben die Patentierbarkeit für menschliche Gene dagegen weitgehend begrüßt. "Ängste, dass es Patente auf Leben gibt, sind völlig unsinnig", denn Leben sei nicht nur das mechanische Zusammenspiel von Genen, sagte Genetiker Andre Rosenthal vom Institut für Molekulare Biotechnologie in Jena. Die bloße Entzifferung eines Gens genüge noch nicht für eine Patentierung.
Die europäische Richtlinie lässt Patente auf Gene oder Teile von Genen zu, wenn ihre wirtschaftliche Anwendbarkeit in der Patentanmeldung konkret beschrieben wird. "Die Funktion eines Gens zu erklären, ist aber nicht bloß die Entdeckung etwas Vorhandenem, sondern wie eine erfinderische Tätigkeit", sagte Rosenthal. "In fünf Jahren wird es auf etwa zehn Prozent der 100 000 menschlichen Gene Patente geben." Die Labors, die weltweit im staatlichen Auftrag an der Entschlüsselung des menschlichen Genbestandes arbeiten, würden ihre Ergebnisse weiterhin sofort öffentlich machen.
Nach Aussagen der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bonn bringt die EU-Richtlinie größere Rechtsklarheit innerhalb Europas und im Wettbewerb mit den USA und Japan. "Diese Klarheit ist einerseits für die Verwertung von Forschungsergebnissen zu begrüßen. Andererseits muss sicher gestellt bleiben, dass der freie Austausch von Informationen und Materialien für wissenschaftliche Zwecke möglich bleibt." Für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller ist die Richtlinie "eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung innovativer Arzneimittel."
Der Sprecher des Europäischen Patentamtes, Rainer Osterwalder, wies darauf hin, dass die Patentierung des menschlichen Körpers oder seiner Bestandteile auch in Zukunft ebenso verboten bleibe wie ein Patent für Verfahren zum Klonen von Menschen. Dagegen könne ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers, einschließlich eines Gens, patentiert werden, wenn er durch ein technisches Verfahren gewonnen wurde. So sei etwa die gentechnische Produktion von Humaninsulin patentrechtlich geschützt.
Beim Europäischen Patentamt seien zwischen 50 und 100 Patente auf Pflanzen und sechs auf Tiere vergeben worden, sagte Osterwalder. Diese Patente waren bis 1995 erteilt worden. Dann hatte die Beschwerdekammer des Patentamtes in einem Leiturteil eine Patentierung einer genveränderten Pflanze abgelehnt, da dies dem Patentübereinkommen widerspreche.
Sollte die Große Beschwerdekammer dieses Urteil bestätigen, wäre die ab September geltende Richtlinie wieder hinfällig. Alle bis dahin erteilten Patente würden aber ihre Gültigkeit behalten. Mit einer Entscheidung wird im kommenden Frühjahr gerechnet. Die Industrie wird nach Meinung von Greenpeace versuchen, möglichst viele Patente bis Anfang nächsten Jahres zu bekommen. dpa do yy hr