Umweltverbände warnen vor weiteren Lockerungen des ..

dpa 15.09.99 04:16 


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Umweltverbände warnen vor weiteren Lockerungen des Welthandels 

Bonn (dpa) - Bürger- und Umweltgruppen haben weltweit gegen die geplante "Millennium-Runde" der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung zu dem internationalen Aktionstag warnten am Mittwoch mehr als 1 000 Organisationen aus 77 Ländern die Parlamente und Regierungen davor, durch die weitere Liberalisierung des Welthandels die Abwehrmöglichkeiten der Staaten gegenüber umwelt-, gesundheits- und sozialschädlichen Importen zu schwächen.

Die Unterzeichner, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), forderten ein Moratorium für alle Verhandlungen, die die Reichweite und die Macht der WTO vergrößern. Zugleich wollen sie eine grundlegende Ûberprüfung der bestehenden WTO-Abkommen hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen.

In Wien warnte der BUND zugleich vor der ungesteuerten Liberalisierung des Welthandels mit Gentechnikprodukten. Anlass war die dort stattfindende Verhandlungsrunde zu einem internationalen Gentechnik-Sicherheits-Protokoll unter dem Dach des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

Der BUND forderte die deutsche Regierung auf, sich für umfassenden Sicherheitsregelungen im Rahmen des Biosafety-Protokolls einzusetzen und über das Thema Gentechnik nicht bei der bevorstehenden "Millennium-Runde" der Welthandelsorganisation zu verhandeln.

Gerade im Bereich des Handels mit gentechnisch veränderter Ware und Organismen sieht der BUND eine große Gefahr durch die WTO- Verhandlungen. So haben der nordamerikanische Landwirtschaftsminister Dan Glickman und weitere US-Politiker der Europäischen Union in den vergangenen Monaten mit Handelssanktionen für den Fall gedroht, dass die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte in die Europäische Union nicht vereinfacht würde.

Nach Einschätzung des BUND plant die US-Regierung für Gentechnikprodukte und gentechnisch veränderte Lebensmittel im Rahmen der neuen WTO-Welthandelsrunde, spezielle und industriefreundliche Sonderregelungen einzufordern. Damit würden die Bemühungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen torpediert, den Umgang mit der Gentechnik in einem internationalen Protokoll zum Ûbereinkommen über die biologische Vielfalt zu regeln.

"Der Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Gentechnik muss jedem handelspolitischen Interesse vorgehen. Das Gentechnikrecht darf nicht zum Appendix des Welthandelsrechts verkommen, sagte Dan Leskien, Gentechnik-Experte und Vertreter des BUND bei den Protokollverhandlungen in Wien. dpa ba yy ja