Greenpeace

Presseerklärung vom 1.12.1999

Patente auf Leben: Bundesjustizministerium wendet sich gegen Patentamt in München

Greenpeace wirft dem Amtspräsidenten Rechtsbruch vor

Hamburg, 1.12.1999. – Die eigenmächtige Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, Patente auf Leben zu erteilen, wird nun auch vom Bundesjustizministerium deutlich kritisiert. Aus einem Schreiben der Bundesministerin für Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, an Greenpeace geht hervor, dass die Entscheidung des Patentamtes ohne Rechtsgrundlage erfolgte. Seit 1. September hat das Patentamt grünes Licht gegeben für Patente auf Pflanzen und Tiere. Sogar Patente auf menschliche Gene und Teile des menschlichen Körpers werden für rechtmäßig erklärt. Im Juni hatte das Ministerium der Entscheidung zunächst seine Zustimmung gegeben, diese im Oktober aber wieder zurück gezogen. Greenpeace hält den Patentierungs-Beschluss für einen Verstoß gegen geltendes Recht und hatte sich deswegen an das Justizministerium gewandt.

Die überraschende Entscheidung über Patente auf Leben fasste der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes im Juni auf Anregung des Präsidenten des Amtes, Ingo Kober, der damit die Wünsche der Gen-Industrie erfüllte. "Herr Kober ist für den Rechtsbruch verantwortlich. Er muss jetzt die Patentierung von Leben unterbinden", fordert Then.

Die Brisanz einer drohenden Patentierung zeigt sich am menschlichen Chromosom 22, dessen komplette Entzifferung britischen Forschern jetzt gelang. Nur durch die Veröffentlichung der Ergebnisse am kommenden Donnerstag können die Wissenschaftler verhindern, dass ein kommerzielles Unternehmen sich das gesamte Chromosom nach der Veröffentlichung noch patentieren lässt. "Es ist aber zu befürchten, dass Anträge für einzelne Gene des Chromosoms 22 längst bei den Patentämtern liegen. Viele Firmen forschen derzeit am menschlichen Genom und wollen alles, was sie entdecken, sofort exklusiv schützen lassen. An dieser fatalen Entwicklung ist auch das Europäische Patentamt beteiligt", so Then.

Mit der Entwicklung der Gen-Industrie und ihrem Interesse, Patente auf Leben zu erhalten, wächst die Bedeutung des Patentamts über das Maß hinaus, das ihm zugedacht ist. "Das Patentamt maßt sich widerrechtlich an, die entscheidenden Weichen für unsere Zukunft zu stellen", erklärt Then. "Bisher war das Amt zuständig für Patente von Schrauben bis Motoren, jetzt will es über Gene und menschliche Organe entscheiden. Damit wird das Patentrecht auf den Kopf gestellt. Man kann nur Erfindungen patentieren, aber keine Entdeckungen wie Gene oder natürlichen Vorgänge wie die Fortpflanzung."

Das Amt hat klare geschäftliche Interessen an den Patentanträgen, da es sich nicht über Steuergelder finanziert, sondern über Gebühren für die Erteilung von Patenten. 1998 betrug der Gewinn 250 Millionen DM, die Einnahmen beliefen sich auf 1,3 Milliarden DM.

Greenpeace bringt heute eine aktuelle Dokumentation mit dem Titel "Gene, Monopole und Life Industry" heraus. Sie zeigt die weitreichenden Folgen der Patentierung von Leben. "Es geht letztlich um die Frage, wem die Natur gehören wird. Die Heilpflanzen aus Urwäldern sind davon genauso betroffen wie die Frage, ob Saatgut weltweit monopolisiert werden darf. Die Gen-Konzerne missbrauchen das Patentrecht, um sich unser Naturerbe anzueignen." Greenpeace fordert ein Verbot der Patentierung von Lebewesen und deren Genen.