10.12.99
Kloniert, manipuliert, abkassiert
München, 10.12.1999 ? Mit einer Aktion vor dem
Europäischen Patentamt (EPA) in München protestiert
Greenpeace am Freitagvormittag gegen die eigenmächtige
Entscheidung des Amtes, Patente auf Lebewesen zu erteilen.
15 Greenpeace-Aktivisten tragen Masken des Klonschafes
Dolly und Ohrklipps mit einer Patentnummer. Der Dolly-
Patentantrag für ein Klonierungsverfahren umfasst auch
den Menschen. Auf einem Banner prangern die Umweltschützer
die Praxis des EPA an: ?Patente auf Leben: klonieren manipulieren,
abkassieren?. Greenpeace hält den Patentierungs-Beschluss
für einen Rechtsbruch und fordert den Amtspräsidenten
Ingo Kober auf, die Patentierung umgehend zu stoppen.
Das Patentamt will in den nächsten Monaten einige hundert
Patente auf Pflanzen und Tiere erteilen. Dazu wurde auf
Initiative Kobers im Juni eine neue Interpretation des geltenden
Patentrechtes beschlossen. ?Wir geben Herrn Kober heute die
Chance, seinen Fehler zu erkennen und die Patentierung von
Leben zu unterbinden", erklärt Christoph Then, Gentechnik-
Experte von Greenpeace. 1995 wurde aufgrund eines Einspruchs
von Greenpeace die Patentierung von Pflanzen und Tieren
zunächst gestoppt. Jetzt aber erteilt das EPA seit 1. September
nach der neuen Auslegung Patente auf Pflanzen und Tiere.
Sogar Patente auf menschliche Gene und Teile des
menschlichen Körpers werden für rechtmäßig erklärt.
Viele der beantragten oder bereits patentierten Verfahren
wie die Klonierung des Menschen werden zwar noch nicht
kommerziell angewendet oder sind verboten. Aber die
Patentanträge zeigen, von welcher Zukunft die
Gentechnik-Konzerne träumen.
?Eine Frage von solcher Wichtigkeit darf nicht in einem
Hinterzimmer des Amtes unter Ausschluss der Öffentlichkeit
entschieden werden. Dem Patentamt sind die Interessen
der Industrie und die eigenen Einnahmen offensichtlich
wichtiger als die Einhaltung geltenden Rechts?, sagt Then.
Das EPA finanziert sich nicht über Steuergelder, sondern
über Gebühren für die Erteilung von Patenten. 1998 betrug
der Gewinn 250 Millionen DM, die Einnahmen beliefen
sich auf 1,3 Milliarden DM.
Die Auffassung von Greenpeace teilt auch die Bundesministerin
für Justiz Daeubler-Gmelin, die in einem Schreiben an die
Umweltorganisation erklärte, dass sie der Neuauslegung des
Patentrechtes nicht zustimmt. Aus dem Schreiben geht auch
hervor, dass eine Patentierung von Leben nur nach einer
Änderung der gesetzlichen Bestimmungen möglich wäre.
Greenpeace fordert ein Verbot der Patentierung von Lebewesen
und deren Genen. ?Nur Erfindungen können patentiert werden.
Leben ist keine Erfindung der Gen-Konzerne. Gene können nur
entdeckt, aber nicht erfunden werden und sind daher nicht
patentierbar?, so Then.
Aus Protest gegen die Patentierung von Lebewesen starten
die Greenpeace-Gruppen am Samstag eine bundesweite
Fotoaktion. In den nächsten Wochen können sich
Bürgerinnen und Buerger in über 30 Städten mit
dem Protestschild "Ich bin gegen die Patentierung
von Leben" fotografieren lassen.