Hamburg, 17.12.1999 Presseerklärung vom 17. Dezember 1999
Greenpeace schließt Europäisches Patentamt in München - Patente auf Leben werden ohne
Rechtsgrundlage erteilt
Hamburg, 17.12.1999. Mit einem Bretterzaun haben 30
Greenpeace-Aktivisten heute Morgen den Eingang zum
Europaeischen Patentamt (EPA) in München gesperrt. Auf einem
Banner über dem Eingang wird der Grund genannt: "Geschlossen
wegen Rechtsbruch!" Greenpeace wirft dem Präsidenten des
Amtes, Ingo Kober, vor, gegen geltendes Recht Patente auf
Pflanzen und Tiere zu erteilen. Auch Patente auf menschliche
Gene und Teile des menschlichen Körpers will das EPA für
rechtmäßig erklären.
Greenpeace hat bei Recherchen elf Zustimmungen des EPA für
Patente auf Leben entdeckt, darunter erstmals in Europa für
ein Patent auf sogenanntes "Terminator"-Saatgut. Damit kann
die Umweltorganisation beweisen, dass das EPA tatsächlich
gegen das Europäische Patentabkommen verstößt. Kober will
sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Greenpeace
fordert ihn auf, die Patentierung von Leben zu stoppen.
"Wenn das Amt diese Patente gegen geltendes Recht erteilt,
dann gehört es geschlossen. Unter Ausschluss der
Öffentlichkeit maßt sich das Amt an, unsere Zukunft in
Patenten festzuschreiben", sagt Christoph Then,
Gentechnik-Experte bei Greenpeace.
Die Auffassung von Greenpeace teilt auch die
Bundesministerin für Justiz Däubler-Gmelin, die in einem
Schreiben an die Umweltorganisation erklärte, dass sie der
Neuauslegung des Patentrechtes nicht zustimmt. Aus dem
Schreiben geht auch hervor, dass eine Patentierung von Leben
nur nach einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen
möglich wäre.
Seit 1995 ist die Patentierung von Pflanzen und Tieren
aufgrund eines Einspruchs von Greenpeace gestoppt. Doch im
Juni fasste der Verwaltungsrat des EPA auf Initiative von
Amtspräsident Kober die Entscheidung, die Vorschriften neu
auszulegen und seit 1. September Patente auf Pflanzen und
Tiere zu erteilen. Kober kommt damit den Wünschen der
Gen-Industrie entgegen und sichert dem EPA zugleich eine
lukrative Einnahmequelle. Viele der beantragten oder bereits
patentierten Verfahren werden zwar noch nicht kommerziell
angewendet oder sind verboten. Aber die Konzerne rechnen
damit, dass alle Hürden für diese Verfahren aus dem Weg
geräumt werden.