Patentamt: Sorten-unabhängige Erfindung bei Pflanze..
Deutsche Presse-Agentur
Montag, 20. Dezember 1999 16:54:00
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Patentamt: Sorten-unabhängige Erfindung bei Pflanzen patentierbar
München (dpa) - Gentechnische Veränderungen an Pflanzen sind als
"sorten-unabhängige Erfindungen" grundsätzlich patentierbar. Zu
dieser Entscheidung kam die Große Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts (EPA) am Montag in München. Damit fiel in letzter Instanz
eine Entscheidung über die Patentierbarkeit transgener Pflanzen. Das
Verfahren war seit vergangenem Jahr anhängig.
Die Beschwerdekammer vertrat die Auffassung, dass durch die
Ûbertragung eines Gens in die gesamte ErbInformation des Genoms einer
Sorte lediglich ein zusätzliches Merkmal eingefügt werde und keine
neue Sorte entstehe. Deshalb sei dieses technische Verfahren als
Erfindung patentierbar. Sorten, die durch Kreuzung und Selektion
gewonnen werden, seien dagegen auch weiterhin nicht patentierbar.
Mit dieser Entscheidung sei jetzt "Rechts-Einheit" in der
europäischen Rechtsprechung hergestellt worden, sagte der
Hauptdirektor für internationale Angelegenheiten am EPA, Ulrich
Schatz. In der Praxis bedeute die Entscheidung, dass Züchter für ein
bestimmtes Merkmal an ihren Pflanzen, wie die Unempfindlichkeit gegen
Krankheiten, eine Lizenzgebühr an den Patenthalter bezahlen müssen.
Die Umwelt-Organisation "Greenpeace" erklärte, jetzt sei die
Patentierbarkeit von Leben beschlossene Sache. Die "Verwertung und
Entwertung von Leben" werde zu Gunsten unternehmerischer Profite
vorangetrieben. Kurz vor Beginn des neuen Jahrhunderts sei ein
"moralisches Tabu" gefallen, sagte der Münchner Gentechnik-Experte
von Greenpeace, Christoph Then. Für seine Organisation stehe die
Entscheidung im "offenen Widerspruch" zum europäischen Patent-
Ûbereinkommen.
dpa do yy ru