EU-Parlament verabschiedet Resolution gegen Genpate..
Deutsche Presse-Agentur
Donnerstag, 30. März 2000 17:53:00
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EU-Parlament verabschiedet Resolution gegen Genpatent
Brüssel (dpa) - Das Europäische Parlament will Einspruch gegen das
heftig umstrittene Patent zur Züchtung menschlicher Embryonen
erheben. Eine entsprechende Resolution auf Initiative der Grünen
wurde am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit der Abgeordneten
gebilligt. "Das ist ein großer Erfolg für die Menschenwürde", sagte
die Grünen-Parlamentarierin und Gentechnikexpertin Hiltrud Breyer.
Mit der Resolution werden die Unterzeichnerstaaten des
Europäischen Patentabkommens zu einer effektiven Kontrolle des
Patentamtes aufgefordert. Das Europäische Patentamt (EPA) in München
finanziere sich ausschließlich über die Patentgebühren und
kontrolliere sich quasi selbst, sagte Breyer. "Dies ist unakzeptabel
und muss dringend geändert werden".
Das EPA hatte Ende vergangenen Jahres aus Versehen ein Patent auf
gentechnisch veränderte menschliche Embryozellen erteilt und damit
auch deutschen Gesetzen und EU-Patentrichtlinien widersprochen. Die
Behörde hatte die Erteilung umgehend als Fehler bezeichnet. Sie ist
nun jedoch auf Einsprüche angewiesen, da sie ihre Entscheidung nicht
selbst zurücknehmen kann.
In einer Stellungnahme von Greenpeace hieß es zu der Resolution:
"Das EU-Parlament zeigt Mut mit seiner Absicht, der absurden
Patentierung Grenzen zu setzen, damit Menschen nicht ver- und
entwertet werden." Die Europäische Union und die nationalen
Regierungen müssten nun sicherstellen, dass Patente auf Menschen, auf
menschliche Gene und Teile des menschlichen Körpers verboten werden.
dpa jb xx hu