Ein Jahr "Patente auf Leben" - Tabubruch oder "Buis..
Deutsche Presse-Agentur
Donnerstag, 24. August 2000 01:30:00
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Ein Jahr "Patente auf Leben" - Tabubruch oder "Buisness as usual"
Von Nikolaus Dominik, dpa
(Mit Bild FKM01)
München (dpa) - Vor einem Jahr ist am Europäischen Patentamt (EPA)
in München eine weit reichende Entscheidung gefallen. Damals übernahm
die Behörde - zunächst weitgehend unbemerkt - Normen der Biopatent-
Richtlinie der Europäischen Union. Dahinter verbirgt sich nichts
anderes als die "Patentierung von Leben". Seit 1. September 1999 sind
menschliche Gene zusammen mit ihrer Funktion und gentechnisch
veränderte Pflanzen und Tiere auf dieser Rechtsgrundlage
patentierbar.
Ruth Tippe, promovierte Molekularbiologin und Sprecherin der
Aktion "Kein Patent auf Leben" hat seit dem die Entwicklung bei der
Patentanmeldung "von Leben" genau verfolgt. Insgesamt wurden ihren
Angaben nach neun Patente erteilt, darunter auf gentechnisch
veränderte Tiere und Pflanzen, Pflanzengewebe und die Produktion von
Interferon in Pflanzen.
Pro Jahr werden nach Auskunft von Christian Gugerell, Direktor für
Biotechnologie am EPA, einige tausend Patenten in diesem Bereich
angemeldet. Viele hängen jedoch noch in der Warteschleife, denn das
Verfahren dauere Monate. Seit der Entschlüsselung des menschlichen
Genoms sei mit einem weiteren Anwachsen der Anmeldungen zu rechnen.
Menschlich Gensequenzen ohne Funktionsbeschreibung werden
voraussichtlich aber nicht patentierbar sein, sagte Gugerell.
Doch Ruth Tippe glaubt dem nicht. "Die Pharmafirmen werden zu
einzelnen Gensequenzen Funktionen angeben, dann das Patentmonopol
erhalten und 20 Jahre forschen, ob die vorhergesagte Wirkung
tatsächlich eintritt", meinte sie. In dieser Zeit könne niemand an
die Gene ohne Lizenzzahlungen heran, auch wenn ganz andere Funktionen
als die in der Patentschrift enthaltenen untersucht werden sollten.
Die "Patentierung von Leben" hat nicht erst im vergangenen Jahr
eingesetzt. Seit damals erfolgt sie nur auf einer Rechtsgrundlage.
Das erste Bakterium wurde schon 1980 in den USA patentiert. Im Jahr
1988 folgte das erste US-Patent auf ein Säugetier, die "Krebsmaus".
Europa folgte dieser Entwicklung. 1981 wurde am EPA der erste
Mikroorganismus patentiert, 1992 erging dann das EPA-Patent für die
"Harvard-Krebsmaus". Der seit 1995 anhängige Widerspruch dagegen ist
bis heute nicht entschieden.
Auf internationale Empörung war im Februar dieses Jahres eine
Patenterteilung von 1999 gestoßen, bei der "aus Versehen" die
Züchtung menschlichen Lebens inbegriffen war. Das Amt konnte das
gesetzwidrig erteilte Patent (EP 695351) von sich aus nicht zurück
ziehen und war - paradoxerweise - auf den Widerspruch der
Patentgegner angewiesen, um diesen Fehler zu korrigieren. Ûber ein
anderes Patent auf Babyblut (EP 343217) ist bislang im
Widerspruchsverfahren noch nicht entschieden. Nach Auffassung der
Patentgegner umfasst es die kommerzielle Verwertung von menschlichen
Embryonen und Föten.
Bis zum Juli sollte die Bundesregierung die Biopatent-Richtlinie
in nationales Gesetz umsetzen. Doch die Frist verstrich. Jetzt steht
die Politik unter Zeitdruck. Die Position des EPA ist klar: "Wir
haben die nationale Regelung nur vorweggenommen, die Bundesregierung
muss die Richtlinie übernehmen und hat nur wenig Ermessensspielraum",
sagte Gugerell. Zu der Regelung gehöre auch die Patentierbarkeit
menschlicher Gene.
Ruth Tippe widerspricht dieser Auffassung. Für sie müssen
politische Grenzen gesetzt werden, die nicht den
Wirtschaftsinteressen von Pharmaunternehmen entsprechen, sondern den
moralisch-ethischen Vorstellungen der Gesellschaft. Erst wenn die
Anwendung von Genen etwa zu einem Medikament erfolgt sei, könne ein
Patentschutz akzeptiert werden.
Tippe hofft mit allen Gegnern der "Patentierung von Leben", dass
die von der niederländischen Regierung eingereichte Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Biopatent-Richtlinie doch noch
Erfolg haben könnte. Die Gegner des Patentschutzes auf Leben, unter
ihnen neben Greenpeace auch kirchliche Gruppen, die Grünen,
Bürgerinitiativen und andere Aktionsforen, möchten, dass die
Bundesregierung trotz der europäischen Vorgabe enge Grenzen für den
Patente auf Leben setzt. Für das EPA gibt es eigentlich nichts mehr
zu regeln. Die Politik müsse nur noch vollziehen was sowieso
geltendes Recht sei.
dpa do yyby hu