Greenpeace: Patentamt unterstützt Biopiraterie von Aventis
Presseerklärung vom 7. Februar 2001
München, 7. 2. 2001 - Das Europäische Patentamt in
München (EPA) hat heute den bereits 1993 erhobenen
Einspruch mehrerer Umweltverbände gegen ein Patent der
Firma Aventis zurückgewiesen, das gentechnisch
veränderte Pflanzensorten mit einer Resistenz gegen
Unkrautvernichtungsmittel umfasst. Aventis beansprucht
mit dem Patent EP 275957 "Pflanzen, deren Teile und
Samen", also sowohl das Saatgut als auch die Verwertung
der Ernte.
"Das Patentamt begeht schamlosen Rechtsbruch", sagt
Christoph Then, Greenpeace-Gentechnikexperte. Die
Ablehnung der Einwendung erfolgte, obwohl das
Europaeische Patentuebereinkommen (EPUe) Patente auf
Pflanzensorten ausdruecklich verbietet. Ein rechtlicher
Trick ermoeglicht dennoch die Patenterteilung auf
Pflanzensorten, wenn sie mehr als eine spezielle Sorte
umfassen. Der Verwaltungsrat des EPA hatte 1999 die fuer
das Amt nicht verbindliche EU-Biopatentrichtlinie zu
seiner neuen Rechtsgrundlage erklaert.
"Durch die Ablehnung des Einspruchs sichern die
Patenthueter dem Chemie-Giganten Aventis das Geschaeft
mit Saatgut und Herbizid im Doppelpack: Aventis verkauft
Saatgut fuer Pflanzen, die nur bei Anwendung der eigenen
Chemikalien gute Ertraege bringen", so Then.
Am Rande der Verhandlung warnte Prof. Johnson Ekpere aus
Lagos/Nigeria eindringlich vor den Folgen der
Patentierung von Pflanzen fuer die Entwicklungslaender.
Ekpere, der die Organisation der Afrikanischen Einheit
(OAU) in Patentrechtsfragen beraten hat, sagte: "Den
Afrikanern droht der Ausverkauf ihrer biologischen
Ressourcen durch die Industriestaaten. Das nenne ich
Biopiraterie." Weltweit gehoeren 97 Prozent aller Patente
den Industrielaendern.
"Das Aventis-Patent ist ein Praezedenzfall. Wenn diese
Praxis des Patentamtes nicht gestoppt wird, werden wir
bald ueberall amerikanische Verhaeltnisse haben: Da
muessen die Landwirte vor der Aussaat erst einen
Lizenzvertrag mit dem Patentinhaber unterschreiben. Die
mittelstaendischen Pflanzenzuechter wurden komplett
verdraengt", sagt Then. "Europa hat eine Schluesselrolle
bei der Patentierung von Lebewesen. Wenn hier die Grenzen
der Patentierung fallen, zieht das einen weltweiten
Dammbruch nach sich."
Da auch die Interessen von Europas Landwirten und
Verbraucher auf dem Spiel stehen, fordert Greenpeace,
dass die EU-Patentrichtlinie vor ihrer Umsetzung in
nationales Recht so ueberarbeitet wird, dass sie die
Patentierung von Pflanzen und Tieren ausschliesst.
Schon am Donnerstag gehen die Anhoerungen ueber Patente
auf Pflanzen weiter: Das EPA verhandelt oeffentlich ueber
Einwendungen gegen das 1995 erteilte Patent auf die
bekannte Anti-Matsch-Tomate "Flavr Savr" der inzwischen
vom US-Agrarkonzern Monsanto aufgekauften Firma Calgene.
Das Patent EP 240208 umfasst nicht nur Tomaten, sondern
zahlreiche andere Pflanzen wie Weizen, Orangen, Moehren,
Kartoffeln, Tabak und Waldbaeume.
Achtung Redaktionen: Rueckfragen bitte an Christoph Then
im EPA in Muenchen, Tel. 0171-8780-832 oder
Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-8780-840. Fotos
und Beta-Material zu frueheren Greenpeace-Aktionen am EPA
erhalten Sie unter 040-30618-377 bzw. -375. Internet:
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