Gen-Mais: Grüne werfen EU-Kommission Industriehörigkeit vor
Brüssel (dpa) - Die Grünen im Europaparlament haben der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Zulassung von gentechnisch manipuliertem Mais vorgeworfen, Industrieinteressen über Verbraucherschutz zu stellen. Sie berufen sich dabei auf in Brüssel bekannt gewordene Dokumente, nach denen Kommissarin Emma Bonino in der Sitzung der Kommission vom 18. Dezember gegen eine solche Zulassung protestiert haben soll. Besonders der britische Kommissar Leon Brittan sowie der Deutsche Martin Bangemann hätten sich für eine Zulassung eingesetzt, hieß es. Diese Berichte wurden von der Kommission und von Bonino allerdings nicht bestätigt.
So soll die EU-Kommission nach sogenannten internen Kommissionsprotokollen, über die die belgische Presse am Montag und Dienstag berichtete, unter wirtschaftlichem Druck gehandelt haben, um einen weiteren Handelskonflikt mit den USA zu vermeiden. Die Kommission habe im Dezember unter Druck gestanden, weil schon Mais-Frachter aus den USA in europäischen Häfen angelegt hätten. In einigen Fällen hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace versucht, das Entladen zu verhindern.
Die für Verbraucherschutz zuständige EP-Abgeordnete Hiltrud Beyer erklärte am Dienstag in Brüssel, der Gen-Mais falle nicht unter die Verordnung "Novel Food", die am 16. Januar beschlossen wurde, da der Gen-Mais nicht gekennzeichnet werde. Frankreich hat den Import von Gen-Mais vorläufig gestoppt. Auch Österreich plant eine entsprechende Verordnung. Nach Ansicht von Beyer ist dies nach dem BSE-Skandal ein weiteres Mal, daß sich die Kommission dem Druck der Industrie gebeugt hat. Die Grünen wollen die Behörde nun in einer Fragstunde zu Auskünften zwingen. dpa hpd ga