Tages-Anzeiger, Ausgabe vom 31.01.97
Gentech-Soja muss warten
Importverbot bleibt in Kraft - Widerstand
auch gegen Tierfutter
Der Konflikt um die Gentech-Soja hat sich verschärft: Die Sperre für Lebensmittel mit Gentech-Soja gilt über den Stichtag vom 1. Februar hinaus, da die Aufsichtsbeschwerde noch nicht abschliessend behandelt ist. Und die Beschwerdeführer doppeln nach: Ab Montag dürfte auf ihre Intervention hin auch der Import von Tierfutter untersagt werden.
VON WALTER NIEDERBERGER, BERN
Die Zulassung von Nahrungs- und Futtermitteln mit Bestandteilen aus gentechnisch veränderter Soja ist in die juristischen Mühlen geraten. Der definitive Entscheid dürfte damit noch mehrere Wochen, wenn nicht Monate, auf sich warten lassen. Doch ein wichtiger Zwischenentscheid ist gestern gefallen:
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat den Antrag der US-Firma Monsanto abgelehnt, der Verwaltungsbeschwerde von mehreren Umwelt-, Biobauern- und Konsumentenorganisationen die aufschiebende Wirkung per sofort zu entziehen. Daraus folgt zweierlei: Die vom Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) auf den 1. Februar verfügte Zulassung von Gentech-Lebensmitteln wird auf Eis gelegt, und das umstrittene Dossier wird aller Voraussicht nach auch das Bundesgericht beschäftigen. Monsanto kann den EDI-Entscheid vor das höchste Gericht ziehen, das durchaus zu einem gegenteiligen Schluss kommen kann. Damit allerdings wäre, wie von seiten der Kantonschemiker bestätigt wurde, die Konfusion für die Konsumenten perfekt. Abgesehen von den juristischen Komplikationen wird das EDI zudem mindestens sechs Wochen brauchen, um die Streitfrage materiell zu entscheiden.
Zweite Beschwerde
Für Aufregung sorgte freilich auch der Umstand, dass sich nur das EDI mit der Beschwerde befasst hat. Das für den Import von Futtermitteln zuständige Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat sich nicht angesprochen gefühlt. Die Einfuhr von Tierfutter mit Gentech-Soja ist seit dem vergangenen Dezember erlaubt, und bereits sind nach offiziellen Angaben zwischen 8000 und 15 000 Tonnen Futtermittel unter diesem Regime importiert worden. Diese Ungleichbehandlung erzürnte den Sekretär der Kleinbauernvereinigung, Herbert Karch, derart, dass er noch während der Pressekonferenz eine Beschwerde gegen das EVD entwarf und ankündigte, sie fristgerecht einreichen zu wollen.
Damit droht auch für Tierfutter aus Sojaschrot eine Importsperre, wie Jacques Morel, Vizedirektor im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) dem TA sagte. Die Sperre müsste wohl bereits ab dem kommenden Montag verfügt werden, sagte Morel, verwies aber auch darauf, dass für Tierfutter eine obligatorische Deklaration der Gentech-Bestandteile gilt. Bauern könnten insofern klar entscheiden, ob sie die Tiere mit natürlicher oder Gentech-Soja füttern wollten.
Chance für Biobauern
Diese Wahlmöglichkeit ist für die Biobauern von zentralem Interesse, da sie sich darauf verpflichten, keine Gentech-Produkte herzustellen. Die Geradlinigkeit in diesem Punkt bilde eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg bei den Konsumenten, hielten Vertreter der Vereinigung biologischer Landbau-Organisationen am Donnerstag fest.
Sie gehen davon aus, dass sich der Bioanteil an der Agrarproduktion von derzeit 7 auf 15 Prozent im Jahr 2002 erhöht. Vor allem Ackerbauern tun sich noch schwer mit der Umstellung, doch ausgerechnet mit Getreide, Raps und Soja aus biologischer Produktion wäre ein Geschäft zu machen. Der Nahrungsmittelindustrie käme ein Zugriff auf unbedenkliche Rohstoffe auf jeden Fall gelegen.
Beat Hodler, Geschäftsführer des Dachverbandes der Nahrungsmittelproduzenten (Fial), wollte von einem Notstand vorderhand nichts wissen, da die Lager noch bis Mitte Jahr ausreichten. Danach werde es jedoch langsam eng, da einige Hersteller sich künftig nur mit unveränderter Soja versorgen wollten.