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Österreich: Volksbegehren zu Gleichstellung und Gentechnik
Wien (dpa) - In Österreich sind am Montag zwei Volksbegehren angelaufen.
Innerhalb einer Woche können alle Wahlberechtigten ihre Unterschrift unter
Initiativen für gleiche Rechte und Chancen der Frauen sowie gegen genmanipulierte
Lebensmittel setzen.
Sollten mehr als 100 000 Menschen unterschreiben, wird der Nationalrat
(Parlament) gezwungen, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Da es jedoch
keinen Entscheidungszwang für die Volksvertretung gibt, wurden die politischen
Auswirkungen der beiden Volksbegehren zurückhaltend beurteilt.
Das Frauen-Volksbegehren will unter anderem ein Mindest-Einkommen für
Frauen von 15 000 Schilling erreichen und eine verstärkte Besetzung der
Führungspositionen in den Unternehmen mit Frauen.
Die Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehren wollen durchsetzen, daß gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Österreich weder hergestellt noch vertrieben werden dürfen. Nach jüngsten Meinungsumfragen werden für beide Volksbegehren jeweils mehrere hunderttausend Unterschriften erwartet. dpa ey ru