dpa 01.07.97 13:45
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Das hormongedopte US-Rind erreicht den europäischen
Tellerrand Von Norbert Hahn, dpa
Genf (dpa) - Das achtjährige Importverbot der EU gegen
hormonbehandeltes Fleisch aus den USA ist ein Handelshemmnis, das
sich mit Gesundheitsbedenken nicht rechtfertigen läßt. So
jedenfalls sehen es die Schiedsrichter der
Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem am Dienstag in Genf
bekanntgewordenen Urteil.
Auch wenn die EU nun auf ihr Berufungsrecht pocht, ist
das hormongedopte Rind dem europäischen Teller einen großen
Schritt nähergekommen - und hat gleichzeitig die Richtung
angegeben für eine ganze Reihe möglicher Handelsstreitfälle
rund um die Nahrung aus dem Gen-Tech-Labor.
Schlechte Karten hatte die EU im Hormon-Streit schon deshalb,
weil nicht einmal ihre eigenen Wissenschaftler die
Gesundheitsheitsrisiken der fünf in den USA zugelassenen
Masthormone klar benennen konnten. Doch der wissenschaftliche
Nachweis ist nach den Bestimmungen des Welthandelsvertrages das
einzig ausschlaggebende Kriterium für die Rechtmäßigkeit
einseitiger Handelsbeschränkungen. Der Appell an den
"vorbeugenden Verbraucherschutz", der etwa von der
deutschen Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) ins
Feld geführt wird, reicht den Handelsjuristen nicht.
"Das Problem ist die Wissenschaftsgläubigkeit", klagt
AgV- Mitarbeiter Ernst-Michael Epstein. Nur Langzeitstudien könnten
Aufschluß über eine mögliche Gefährdung geben: "Sie
essen etwas und fallen tot um - so ist es eben nicht."
Die WTO-Schiedsrichter hatten schon in ihrem Zwischenbericht
angedeutet, daß als Ausweg für den Verbraucher
hormon-unbehandeltes Fleisch als solches gekennzeichnet
werden könnte.
Daß sich das US-Landwirtschaftsministerium damit abfinden könnte,
ist aber kaum denkbar. Die Verbraucher könnten sich vom
US-Fleisch abwenden und sich noch stärker gegen gentechnisch veränderte
Lebensmittel wie Mais, Soja oder Kartoffeln wenden, auf die
Exporteure und Industrie in den USA massiv setzen, fürchtet die
Lobby. Allein in Biotechnologie für die Pflanzenproduktion sind
Schätzungen zufolge bislang rund eine viertel Milliarde Dollar
investiert worden.
Munition im hochpolitischen Streit um Exportchancen und
Volksgesundheit suchen beide Seiten nun verstärkt bei der
Weltgesundheits-Organisation (WHO), die gemeinsam mit der Welternährungs-Organisation
(FAO) Empfehlungen für Lebensmittelzusätze herausgibt.
Vorschläge des Gremiums gelten als weltweit anerkannt, seine
Bedeutung im Streit um "neue Lebensmittel" steigt. So
hatte die "Codex Alimentarius-Kommission", in der
Vertreter von Wissenschaft, Politik und Industrie aus rund 150
Staaten sitzen, vor zwei Jahren festgestellt, daß einige
Wachstumshormone im Rindfleisch nicht schädlich sind, wenn sie
gewisse Höchstgrenzen nicht übersteigen.
Bei der jüngsten Codex-Sitzung in Genf in der vergangenen Woche
versuchte die USA gegen den Widerstand der EU vergeblich, das
gentechnisch produzierte Rinder-Wachstumshormon Somatotropin
(BST) für unbedenklich erklären zu lassen. Die Industrie preist
BST als ideales Mittel, um die Milchproduktion einer Kuh zu erhöhen
und so die Milchpreise zu senken.
Bis zur nächsten Sitzung der Kommission in zwei Jahren sollen
sich nun die Fachleute erneut mit der Frage befassen, ob die
"Turbo-Kuh" tatsächlich Gesundheitsrisiken für den
Menschen in sich birgt.
Kein Wunder, daß der Leiter der US-Delegation, Thomas Billy,
nach der Niederlage im Codex-Ausschuß klagte, die
"Entscheidungen könnten die Last der Mitgliedstaaten bei
Herausforderungen vor der WTO vergrößern".
Gelassen sieht derzeit nur die WTO dem sich abzeichnenden Streit
der Wirtschaftblöcke um den reich gedeckten Gen-Tech-Tisch
entgegen: Das Streitschlichtungssystem der WTO habe durchaus noch
Reserven, wiegelte WTO-Sprecher Keith Rockwell in Genf ab. dpa ra