dpa 30.10.97 14:25
Copyright dpa, 1997
Etikettierungspflicht für Gen-Food steht nur auf dem
Papier Von Angela Klebes, dpa
Brüssel (dpa) - Beim Einkauf im Supermarkt sollen Verbraucher in
der Europäischen Union mit einem Blick auf die Verpackung
erkennen können, welche Ware im Regal mit Hilfe von Gentechnik
oder anderen neuartigen Verfahren produziert wurde. Das steht
zumindest auf dem Papier.
Seit Mitte Mai ist die sogenannte Novel-Food-Verordnung in der EU
in Kraft. Darin wird die Kennzeichnung aller neuartigen
Lebensmittel - mit Ausnahme von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
- verlangt, wenn sich diese wissenschaftlich nachweisbar von herkömmlichen
Lebensmitteln unterscheiden. Das klingt einfach - doch bis heute
weiß niemand genau, was und wie etikettiert werden soll.
Bestes Beispiel sind Produkte aus genmanipuliertem Mais und Soja
- Sojaprotein etwa wird normalerweise in manchen Broten, Tortenböden
oder Schlankheitsdrinks verarbeitet. Gen-Mais und Gen-Soja wurden
in der EU zur Vermarktung zugelassen, als über die
Novel-Food-Verordnung noch heftig gerungen wurde.
Aus diesem Grund fielen Mais und Soja nicht unter die neue
Verordnung, was vor allem Verbraucherschützer heftig
kritisierten. Im September beschloß die EU-Kommission dann,
diese Lücke zu schließen und auch Gen-Mais und Gen-Soja nach
den Prinzipien der Novel-Food- Verordnung zu behandeln.
Zum 1. November tritt nun eine Etikettierungspflicht für
derartige Lebensmittel in Kraft - doch unmittelbar vor dem
Stichtag fehlen immer noch Durchführungsbestimmungen. Die
Anwendung soll deshalb bis zum 1. Februar 1998 ausgesetzt werden.
"Genmanipulierter Mais und Soja sind der Präzedenzfall bei
der Umsetzung der Novel-Food-Verordnung", sagt die grüne
Europaabgeordnete Hiltrud Breyer. Sie wirft der EU-Kommission
eine Art "Hinhaltetaktik" vor.
"Es ist zu befürchten, daß die Entscheidung immer weiter
verschoben wird." Auch die verbraucherpolitische Sprecherin
der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Dagmar
Roth- Behrendt, sagt, daß die Kennzeichnung von Produkten aus
Gen-Mais und Gen-Soja so lange in der Luft hängen wird, bis die
EU- Kommission Bestimmungen zur Durchführung erlassen hat.
Da die Kennzeichnungspflicht für diese Produkte auf den bislang
nicht konkret geregelten Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung
aufbaue, drohe die gleiche Rechtsunsicherheit.
Die Umsetzung hakt vor allem an der Frage, welche Analyse-Methode
angewandt werden soll, um neuartige Lebensmittel als solche zu
erkennen. Abweichungen von herkömmlichen Lebensmitteln können
auf Protein-Ebene oder auf DNA-Basis festgestellt werden. Nach
Ansicht von Verbraucherschützern bietet nur die DNA-Analyse die
nötige Genauigkeit, um auch in Lebensmitteln aus Gen-Mais oder
Gen-Soja die Veränderungen nachweisen zu können. Zudem sei
diese Methode kostengünstiger, betont die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände in Bonn.
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten scheint aber für das
Protein-Verfahren als Standard zu sein. Dies hätte nach Angaben
von Verbraucherschützern zur Folge, daß von den etwa 30 000
Produkten, die Gen-Soja enthalten, nur 0,2 Prozent gekennzeichnet
werden müssen. "Die Verbraucher werden weiter im Dunkeln
gelassen", befürchtet Breyer.
In der EU-Kommission wird offen zugegeben, daß es derzeit eine
"bedauernswert große Grauzone" bei der Kennzeichnung
gibt. In ganz vielen Fällen sei aber klar, daß etikettiert
werden muß, betont der Sprecher von EU-Industriekommissar Martin
Bangemann.
"Mit ein bißchen gutem Willen kann es auch ohne Durchführungs-
Verordnung gehen." Bis zur nächsten Sitzung des ständigen
Lebensmittelausschusses, in dem Vertreter der 15 EU-Mitgliedsländer
sitzen, will die Kommission Mitte Dezember einen Vorschlag zur
Kennzeichnung von Produkten aus Gen-Mais und Gen-Soja auf den
Tisch legen.
"Wir werden den Vorschlag so stricken, daß die Mehrheit der
Mitgliedsstaaten zustimmen kann", sagt der Sprecher. Sollte
keine Mehrheit zustandekommen, muß sich der EU- Ministerrat mit
der Etikettierung befassen. Damit würde auch der neue Stichtag
1. Februar 1998 kaum einzuhalten sein. dpa aj